Nutzungsbedingungen für die Vergabeplattform (Stand Mai 2016)

§ 1 Leistungsgegenstand/ Begriffsbestimmungen

(1) Der Betreiber stellt im Rahmen eines ASP-Modells die Vergabeplattform Ausschreibenden für die Abwicklung ihrer Vergabeverfahren zur Verfügung. Hierbei gibt der Ausschreibende seine geplanten Einkäufe über die Vergabeplattform bekannt und führt sie in Form eines von ihm vorgegebenen Vergabeverfahrens durch. Betreiber der Plattform ist die GISA GmbH, Leipziger Chaussee 191a, 06112 Halle.

(2) Nutzer der Vergabeplattform sind ausschließlich Unternehmen oder Unternehmer (Bewerber/Bieter), die sich an Vergabeverfahren vom Ausschreibenden beteiligen. Die Nutzer können sich zum einen über die Ausschreibungen informieren und zum anderen an einem solchen Vergabeverfahren nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 3 dieser Nutzungsbedingungen teilnehmen.

(3) Neben dem Zugriff auf die Vergabeplattform ist für die Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren die Nutzung des BieterCockpit notwendig. Dieses kann kostenfrei von der Vergabeplattform heruntergeladen werden. Die Notwendigkeit der Nutzung des BieterCockpits kann entfallen, sofern der Bieter bereits einen zugelassenen plattformkonformen Multiplattformclient besitzt bzw. sich kostenpflichtig beschafft.

(4) Der Regelungs- und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen umfasst ausschließlich das Nutzungsverhältnis in Bezug auf diese Vergabeplattform und die Nutzung des BieterCockpit zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren oder zu sonstigen an- oder eingebundene anderen Vergabeplattformen (z.B. Vergabeplattform des Bundes, Vergabeplattform des Freistaates Sachsen etc.). Die Tätigkeit des Betreibers beschränkt sich allein auf die technische Vermittlung des Kontakts zwischen Ausschreibenden und Nutzern der Vergabeplattform. Für die von Vergabestellen/Ausschreibenden oder Nutzern eingestellten Inhalte der Vergabeplattform sowie die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Vergabeverfahrens ist der Betreiber nicht verantwortlich.

(5) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Technische Voraussetzungen

(1) Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Vergabeplattform werden unter folgendem Link http://ai-ag.de/service/dokumente/ erläutert.

(2) Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit und Berechtigung, über eine Softwareapplikation die im Rahmen der Registrierung für ihn freigegebenen Funktionalitäten der Vergabeplattform zu nutzen.

(3) Eine elektronische Angebotsabgabe ist für Nutzer ohne die mindestens geforderte fortgeschrittene elektronische Signatur nicht möglich.

§ 3 Nutzungsverhältnis

(1) Voraussetzung zur Nutzung der Vergabeplattform ist die erfolgreiche Registrierung. durch den Nutzer. Vor der Anforderung der Vergabeunterlagen/ Abgabe eines Teilnahmeantrags muss sich der Nutzer daher unter Angabe seiner Firmendaten und eines(r) zuständigen Ansprechpartners/in registrieren. Für die Abgabe eines rechtskonformen Angebots muss der Nutzer seine Identität zweifelsfrei durch die Verwendung mindestens einer fortgeschrittene elektronische Signatur nachweisen.

(2) Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen den Betreiber zur Verweigerung der Registrierung bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung. Der Betreiber behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(3) Das Anfordern und das Abholen von Ausschreibungsunterlagen eines Ausschreibenden von der Vergabeplattform sind kostenfrei. Der Nutzer trägt Kosten und Risiko für die elektronische Datenübermittlung.

(4) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung und endet spätestens mit der Beendigung der Bereitstellung der Vergabeplattform durch den Betreiber. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren werden in geeigneter Form weitergeführt. Darüber hinaus kann der Nutzer das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden und die Sperrung seiner bei der Registrierung mitgeteilten Daten verlangen.

(5) Der Teilnahmeantrag/ das Angebot gilt – sofern die Ausschreibungsunterlagen des Ausschreibenden nichts anderes vorsehen - erst dann als eingegangen, wenn er/ es vollständig auf der Vergabeplattform gespeichert ist. Der Beginn des Dateneingangs reicht nicht aus. Der Betreiber gewährleistet eine Serverbetreuung (außer an Feiertagen; sowie am 24. und 31.12.) nur von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Freitag 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Betreuung des Servers.

(6) Im Rahmen der Durchführung eines konkreten Vergabeverfahrens besteht für den Nutzer die Möglichkeit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist sein Angebot zurückzuziehen. Soll ein Teilnahmeantrag/ Angebot vor Ablauf der Bewerbungsfrist/ Angebotsfrist zurückgezogen werden, muss der Bieter dies in seinem Arbeitsbereich selbst vornehmen. Erst danach kann ein neuer Teilnahmeantrag/ ein neues Angebot abgegeben werden.

(7) Der im Verfahren notwendigen Schriftwechsel soll grundsätzlich über die Vergabeplattform abgewickelt werden. Mit Eingang auf dem Nutzerkonto sind die Erklärungen in den Empfangsbereich des Nutzers gelangt. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die in seinem elektronischen Postfach bereitgestellten Informationen so rechtzeitig in Empfang genommen werden, dass mögliche vergaberechtliche Fristen eingehalten werden können. Der Betreiber informiert den Nutzer über die auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mailadresse. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten E-Mails in Bezug auf neue Unterlagen besteht jedoch nicht. Dem Nutzer obliegt es daher selbst die Vergabeplattform regelmäßig nach neuen Unterlagen zu sichten. Dies trifft vor allem dann zu, wenn der Nutzer an laufenden Verfahren teilnimmt.

§ 4 Inhalt des Nutzungsrechts

(1) Mit Registrierung erhält der Nutzer das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zeitlich beschränkte Recht, auf die Vergabeplattform mittels Internet zuzugreifen und die mit der Vergabeplattform verbundenen und für den Nutzer freigegebenen Funktionalitäten zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere an der Vergabeplattform selbst bzw. den Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht.

(2) Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem Betreiber bzw. seinen Lizenzgebern vorbehalten.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen der Vergabeplattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Es kann daher auch während der Durchführung eines elektronischen Vergabeverfahrens zur Vornahme von Modifikationen bei der Plattformnutzung kommen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten auf den aktuellen Stand zu halten. Hierfür steht eine entsprechende Änderungsmöglichkeit auf der Vergabeplattform zur Verfügung.

(2) Er hat sicherzustellen, dass die Benutzerdaten und das Kennwort keinen unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden und keine unbefugte Nutzung seiner elektronischen Signatur erfolgt. Signaturkarte, Kartenlesegerät sowie der PC des Nutzers etc. sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Viren, trojanische Pferde etc. zu sichern.

(3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle bzw. Ausschreibenden und Nutzer elektronisch über diese Vergabeplattform erfolgt.

(4) Die Nutzung der Vergabeplattform hat ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen.

(5) Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

(6) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere dass

  • er rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die erforderlichen Unterlagen anfordert,
  • er seinen Teilnahmeantrag/ sein Angebot so rechtzeitig absendet, dass er/ es vollständig innerhalb der Bewerbungsfrist/ Angebotsfrist bei dem Ausschreibenden an der vorgesehenen Stelle eingeht,
  • sein Angebot rechtswirksam signiert ist,
  • alle zusätzlich von ihm beigefügten Dokumente in einem gängigen Datenformat abgefasst und lesbar sind. Uneingeschränkt sind folgende Datenformate zugelassen:

    Formate von MS Office (Word, Excel, Power Point, Access), RTF-Dateien, PDFDateien (Acrobat), TIFF-Dateien, ZIP-Archive, VISIO-Dateien, Textdateien (ASCII, HTML, etc.), JPG-Dateien, Formate von StarOffice und OpenOffice (*.sxw, *.stw, *sxc, *.sxi, *.sti, *.sxd, *.std, *.sxm, *.sxg).

    Hinsichtlich der Verwendung weiterer Dateiformate hat sich der Nutzer rechtzeitig vor Abgabe seines Teilnahmeantrages/ Angebotes zu vergewissern, ob diese verarbeitet werden können.

(7) Daneben ist der Bewerber/ Bieter auch dafür verantwortlich, dass er die Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung der Vergabeplattform erfüllt, insbesondere dass

  • er eine den Mindestanforderungen entsprechende Ausstattung hat,
  • er eine gültige fortgeschrittene elektronische Signatur besitzt,

§ 6 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Vergabeverfahren

(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

(2) Der Betreiber kann die Nutzung der Vergabeplattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Vergabeplattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Vergabeplattform umgehend wiederherzustellen.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, alle Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

(2) Die zur Abwicklung der Vergabeplattform notwendigen Daten des Nutzers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen erhoben, verarbeitet, gespeichert und gelöscht.

(3) Nutzer können allgemeine Information über die zu vergebenden Aufträge ohne weiteres auf der Vergabeplattform einsehen. Hierbei werden keine Daten erhoben.

(4) Die Authentifizierung des Nutzers und die Speicherung der für die elektronische Kommunikation erforderlichen Daten (das Zertifikat mit dem öffentlichen Schlüssel) geschieht beim Betreiber.

(5) Durch den Nutzer vorgenommene Datenänderungen im Registrierungsbereich sowie Datenabrufe und Dateneingänge werden zu Zwecken der gesetzlich vorgeschrieben Zugriffs- und Eingabekontrolle vermerkt, um eine Missbrauchskontrolle zu ermöglichen.

(6) Der Betreiber und die Nutzer verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, auch vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

(7) Daten von Nutzern, die Vertragsverhältnisse oder vertragsähnliche bzw. vorvertragliche Vertrauensverhältnisse mit dem Betreiber eingegangen sind (z.B. Teilnehmer am Vergabeverfahren, Vertragspartner), können erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen gelöscht werden. Auf Verlangen des Nutzers kann der Betreiber seine bei der Registrierung mitgeteilten Daten jedoch sperren, diese können dann nur zu besonderen Zwecken vom Administrator eingesehen werden.

(8) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben und gespeichert:

  • zur Firma:
    • Firmenname (Pflicht)
    • Straße/Hausnummer (Pflicht)
    • Postleitzahl (Pflicht)
    • Ort (Pflicht)
    • Land (Pflicht)
    • Bundesland
    • Telefon (Pflicht)
    • Fax
    • E-Mail (Pflicht)
    • Homepage
    • Handelsregistereintrag (Handelsregister-Nummer)
    • DUNS
    • Umsatzsteuer-ID
    • Steuernummer
  • zur Firma:
    • Name (Pflicht)
    • Vorname (Pflicht)
    • Abteilung
    • Straße/Hausnummer (Pflicht)
    • Postleitzahl (Pflicht)
    • Ort (Pflicht)
    • Land Telefon (Pflicht)
    • Sprache
    • Telefon (Pflicht)
    • Telefax
    • E-Mail (Pflicht)
    • Benutzerkennung: (Pflicht)
    • Kennwort: (Pflicht)

(9) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn der Betreiber ist zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet.

(10) Die elektronischen Angebote werden verschlüsselt. Die Verschlüsselung der Angebote bleibt bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist aufrechterhalten. Die Angebote sind somit erst mit Ablauf der Angebotsfrist für die Vergabestelle/ Ausschreibenden zugänglich.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Betreiber haftet in Bezug auf Sach- und Rechtsmängel lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

(2) In sonstigen Fällen ist die Haftung begrenzt auf Vorsatz, Fahrlässigkeit sowie auf leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden ist die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens beschränkt und der Betreiber haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder den entgangenen Gewinn.

(3) Der Betreiber gewährleistet die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform und der Software nur im Rahmen dessen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist. In den Clients findet keine Überprüfung auf Viren, trojanischen Pferden etc. statt, da die Daten verschlüsselt vorliegen und damit keine Überprüfung möglich ist.

(4) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Betreibers oder seiner Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen.

(5) Der Betreiber übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen, nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

(1) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der übliche Gerichtsstand des Betreibers. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzern unter Hervorhebung der Änderungen durch Zusendung in elektronischer Form mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen binnen 6 Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung vom Betreiber Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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